Auszug aus unseren allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten im vollen Umfang, sofern nicht in der Auftragsbestätigung selbst abweichende Bestimmungen schriftlich von uns anerkannt sind. Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung in jeder Beziehung freibleibend.

Die Preise sind freibleibend und verstehen sich einschließlich Verpackung.
Zur Verrechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.

Lieferung. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit termingemäß. Wir sind zur Teillieferung berechtigt.

Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Aus ihrer Überschreitung dürfen Rechte gegen uns, Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf entgangenen Gewinn nicht hergeleitet werden.

Lieferungshindernisse jeglicher Art, insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Materialmangel, Verkehrsstörungen sowie Fälle höherer Gewalt entbinden uns während ihrer Dauer von unseren Lieferungsverpflichtungen mit dem Recht nachzuliefern, oder gestatten uns nach unserer Wahl von der Lieferung zurückzutreten, ohne irgendwie schadenersatz- oder nachlieferungspflichtig zu werden.

Mangelrügen oder Beanstandungen an Rechnungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Sendung bzw. Rechnung erhoben werden. Schuldhaft mangelhafte Lieferung berechtigt den Käufer nicht unmittelbar zur Rückgabe. Wir behalten uns das Recht der zweimaligen Nachbesserung vor. Danach dürfen nur die Stücke zurückgegeben werden, die nachweislich mit dem gerügten Mangel behaftet sind.
Schadenersatz oder sonstige Ansprüche können deshalb nicht gegen uns geltend gemacht werden.

Versand. Alle Sendungen werden über unseren Hausspediteur zum Versand gebracht und reisen auf Gefahr und Risiko des Empfängers.
Bei Eingang der Sendung ist es unerläßlich, die Ware auf beschädigten Inhalt zu untersuchen und gegebenenfalls den Vertreter des Zustellers (Post, Bahn oder Spediteur) zur Schadensaufnahme hinzuzuziehen, auch dann, wenn an der äußeren Verpackung keine Beschädigung festzustellen ist.

Zahlung. Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto zahlbar. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über Landeszentralbankdiskont zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Für Erstkunden gilt grundsätzlich Vorauskasse. Weiterhin behalten wir uns auch bei späteren Bestellungen Vorauskasse vor.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns auf die gelieferten Waren das Eigentums- und Zurückforderungsrecht vor, bis wir keinerlei Forderungen mehr an den Käufer haben. Sollte der Käufer die Ware vor ihrer völligen Bezahlung weiterveräußern, so tritt er schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises alle aus einer etwaigen Weiterveräußerung der gelieferten Ware hierfür erlösten Beträge oder die ihm zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung der Ware seine Zahlung einstellt, hat der Verkäufer nach dem §46 der Deutschen Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung.

Reparaturen werden von uns grundsätzlich nur frei angenommen bzw. nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Fürth.

Das Recht etwaiger Änderungen an Konstruktion und Ausstattung behalten wir uns vor. Maße und Gewichtsangaben unverbindlich.

Ferdinand Bethäuser GmbH & Co KG
Pers. haft. Ges.: FERBEDO Kinderfahrzeuge, Fürth HR AG A 2896, Fürth HR AG B 744, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Geschäftsführender Gesellschafter: Manfred Rothenberger